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Allgemeine Geschäftsbedingungen

SITECH Austria GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte beachten Sie, dass neben unseren allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen je nach der Art des Geschäfts mit der SITECH Austria GmbH besondere Geschäftsbedingungen für Mietgeschäfte, Reparaturaufträge und den Verkauf von Ersatzteilen gelten.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

SITECH Austria GmbH
A-4407 Steyr-Gleink, Ennser Str. 83
Firmenbuchnummer: 378835 k

Fassung 6. Dezember 2013

 

1 Begriffsbestimmungen

1.1 Die SITECH Austria GmbH wird im Folgenden „Verkäufer“ genannt.

1.2 „Käufer“ sind natürliche oder juristische Personen, die über den Kauf von Maschinen, Fahrzeugen, Geräten oder Ersatzteilen und dgl. (im Folgenden kurz Kaufgegenstand oder Geräte genannt) einen Vertrag mit der SITECH Austria GmbH als Verkäufer abzuschließen beabsichtigen oder abgeschlossen haben.

2 Geltung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen

2.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil jedes vom Verkäufer gemachten Angebots, jedes von Käuferseite gestellten Kaufantrags sowie jedes danach wie immer zustande kommenden Kaufvertrages (im Folgenden kurz „Vertrag“ genannt).

2.2 Vom Käufer aufgestellte Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, deren Geltung wird unter genauer Angabe der konkret anzuwendenden Bestimmungen ausdrücklich vereinbart. Führt der Verkäufer den Kaufantrag (auch nur teilweise) aus, so gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen, auch wenn der Käufer auf seinem Geschäftspapier, in seinem Antrag oder in einem das Verkaufsanbot des Verkäufers erwidernden Gegenanbot auf seine Allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist.

2.3 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen einschließlich der umseitig vereinbarten Bestimmungen gelten für die gesamte weitere Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, insbesondere auch für spätere Reparaturaufträge und den Kauf von Ersatzteilen, und zwar auch dann, wenn diese mit dem ursprünglichen Kaufgegenstand in keinem sachlichen Zusammenhang stehen. Werden ergänzend die vom Verkäufer aufgestellten „Bedingungen für die Ausführung von Reparaturen“ vereinbart, sind die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen subsidiär anzuwenden.

3 Liefer- und Übernahmebedingungen, Selbsthilfeverkauf

3.1 Im Verhältnis zur vertraglichen Spezifikation des Kaufgegenstands bleiben Änderungen der Serien- oder standardmäßigen Ausführung, Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vorbehalten, so-weit die Beschaffenheit des gelieferten Geräts nach objektiven Gesichtspunkten nicht grundlegend vom Vertrag abweicht. Sämtliche in den Beschreibungen vorkommenden Angaben über Leistungen, Gewichte, Betriebskosten, Geschwindigkeiten etc. gelten als annähernde Angaben, auch wenn diese vereinbart sind.

3.2 Der Verkäufer ist bemüht, bekannt gegebene Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Liefertermine sind jedoch, selbst wenn sie ausdrücklich vereinbart werden, stets nur in Aussicht genommen, daher ohne Gewähr. Die Vereinbarung eines Liefertermins macht den Vertrag nicht zum Fixgeschäft.

3.3 Wird eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese zu laufen, sobald dem Käufer auf seinen Kaufantrag hin die schriftliche Annahmeerklärung des Verkäufers zugeht. Ist zu diesem Zeitpunkt aber eine vom Käufer zu leistende An- oder Vorauszahlung noch offen oder liegt die Kreditzusage für einen vom Käufer zur Kaufpreisfinanzierung angestrebten Kredit noch nicht vor oder ist zwischen den Vertragsteilen die Art und Weise der Lieferung noch abzusprechen, so beginnt die Lieferfrist ab Einlangen der An- bzw. Vorauszahlung bzw. ab Vorliegen der Kreditzusage bzw. ab dem Einvernehmen über die Ausführungsart zu laufen.

3.4 Lieferverzögerungen auf Seite der Lieferanten des Verkäufers berechtigen diesen zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit oder zum gänzlichen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag. Ersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen.

3.5 Der Käufer wird den Kaufgegenstand am vereinbarten Ort abholen, es sei denn, es ist Versendung vereinbart. Der Käufer erklärt sich mit der Zusendung durch Beförderung auf der Straße, im Wege der Post oder Bahn, eines Schiffs und dgl. einverstanden.

3.6 Der Kaufgegenstand gilt wie folgt als ordnungsgemäß abgeliefert, übergeben und abgenommen, wobei mit der Ablieferung alle Gefahren, vor allem auch die des zufälligen Untergangs, auf den Käufer übergehen:

3.6.1 bei vereinbarter Abholung mit Mitteilung an den Käufer oder einen von diesem bevollmächtigten Dritten (Spediteur, Frachtführer), dass der Kaufgegenstand am vereinbarten Ort versandbereit zur Abholung bereit steht.

3.6.2 bei Versendung (Punkt 3.5) mit der Übergabe an den Transporteur (Spediteur, Frachtführer).

3.7 Ist der Käufer mit der Annahme im Verzug, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers hinterlegen oder nach vorheriger Androhung auf dessen Rechnung aus freier Hand verkaufen (§ 373 UGB). Erreicht der erzielte den vereinbarten Preis nicht, hat der Käufer nachzuzahlen. Darüber hinaus kann der Verkäufer über den nicht abgenommenen Kaufgegenstand frei verfügen und dem Käufer an Stelle des zur Lieferung zunächst vorgesehenen Gerätes ein anderes, gleichartiges Gerät zur Abholung binnen angemessener Frist anbieten. Die Androhung einer anderweitigen Verfügung gilt nicht als Vertragsrücktritt des Verkäufers. Seine Rechte aus dem Zahlungsverzug des Käufers bleiben davon unberührt.

3.8 Im Fall des Annahmeverzuges des Käufers treffen den Verkäufer keinerlei Verpflichtungen zur Verwahrung oder aus der Verwahrung des Kaufgegenstands. Er ist nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, den Kaufgegenstand auf Kosten des Käufers versichern zu lassen. Dasselbe gilt, wenn der Kaufgegenstand bei aufrechtem Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Gewahrsame des Verkäufers gelangt.

4 Eintausch von Gebrauchtmaschinen

4.1 Ist vereinbart, dass der Käufer eines Neu- oder Gebrauchtgerätes dem Verkäufer ein Gebrauchtgerät in Anrechnung auf den Kaufpreis in Zahlung gibt, so werden zur Bewertung eines solchen Eintauschgerätes dessen Zustand und Preis in einem Schätzungsprotokoll festgeschrieben, dessen Richtigkeit der Käufer mit seiner Unterschrift zu bestätigen hat. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kaufantrags des Käufers.

4.2 Der Verkäufer ist berechtigt, eine Neubewertung des Eintauschgerätes zu verlangen, wenn vom Zeitpunkt dessen Bewertung bis zur tatsächlichen Übergabe an den Verkäufer mehr als 8 Wochen verstrichen sind. Im Wege der Neubewertung sind die zum Eintausch vorher getroffenen Vereinbarungen aufgehoben und der Preis für das Eintauschgerät dem Ergebnis der Neubewertung gemäß neu vereinbart.

4.3 Bis zur Übergabe des Eintauschgerätes an den Verkäufer trägt der Käufer sämtliche darauf zu machende Kosten und Aufwendungen und die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs.

4.4 Der Käufer haftet für Mängel des Eintauschgerätes, die er kannte oder kennen musste, bei der Bewertung oder bei der Übergabe aber nicht bekannt gegeben hat, weiters für die Kosten der Behebung von Mängeln, die im Schätzungsprotokoll nicht vermerkt und bei der Preisbestimmung nicht berücksichtigt wurden. Bis zur Übergabe haftet der Käufer für alle Schäden, insbesondere auch für Unfallschäden, mögen diese auch ohne sein Verschulden entstanden sein, und jede über das normale Maß hinausgehende Abnützung.

5 Eigentumsvorbehalt und Einziehung des Kaufgegenstands

5.1 Sämtliche an den Käufer verkauften Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).

5.2 Weiterveräußerung und Belehnung von Vorbehaltsware sind dem Käufer ausdrücklich untersagt.

5.3 Durch Verbindung von Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen geht das vor-behaltene Eigentum nicht unter. Dies gilt auch für den Fall, dass die gelieferten Sachen durch Verbindung zu einem unselbständigen Bestandteil einer dem Käufer gehörenden Sache werden. In diesem Fall bleibt das vorbehaltene Eigentum als Miteigentum an der gesamten Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Gegenstände zum Wert der übrigen Sache im Zeitpunkt der Verbindung bestehen.

5.4 Eingriffe Dritter (Pfändungen und dgl.) oder Schäden an Vorbehaltsware hat der Käufer unter Angabe aller relevanten Umstände dem Verkäufer unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefs unter Anschluss aller Unterlagen anzuzeigen und noch vorher dem Verkäufer telefonisch bekannt zu geben. Die Kosten aller zur Abwehr solcher Eingriffe notwendigen oder zweckmäßigen Maßnahmen einschließlich Rechtsanwalts-kosten für außergerichtliche und/oder gerichtliche Schritte hat der Käufer dem Verkäufer zu ersetzen.

5.5 Ist der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises, von Teilen davon oder mit der Zahlung von Nebenkosten im Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl entweder dem Käufer die weitere Benützung des Kaufgegenstands zu untersagen oder sich daran auch gegen den Willen des Käufers Besitz zu verschaffen (Einziehung). Der Käufer verzichtet auf eine Besitzstörungsklage. Ein Zurückbehaltungsrecht wird ausgeschlossen. Sämtliche mit der Einziehung verbundenen Kosten trägt der Käufer.

6 Preise

6.1 Durch den Verkäufer angegebene Preise verstehen sich in Euro exklusive Umsatzsteuer. Die Preise gelten ab umseitig vereinbartem Erfüllungsort.

6.2 Sollten sich die den Verkäufer treffenden Gestehungskosten (Einkaufspreise, Überstellungskosten und dgl.) zwischen dem Tag des vom Käufer gemachten Kaufantrags und jenem der tatsächlichen Lieferung an den Käufer erhöhen, so ändert sich, wenn dies der Verkäufer verlangt, der zwischen ihm und dem Käufer vereinbarte Kaufpreis im selben Ausmaß.

6.3 Der Käufer hat keinen Anspruch auf Preisnachlässe welcher Art immer (Rabatt, Skonto etc.), es sei denn, ein Nachlass wird umseitig ausdrücklich eingeräumt.

6.4 Sämtliche im Zuge der Vertragsabwicklung anfallenden Nebenkosten wie etwa die Kosten für Verpackung, Fracht, Transportversicherung oder Rollgeld und dgl. hat der Käufer dem Verkäufer gesondert zu ersetzen.

6.5 Alle Kosten für einen vom Käufer für die Kaufpreisberichtigung allenfalls in Anspruch genommenen Kredit (Kreditspesen, –zinsen) oder für eine allenfalls vereinbarte Sicherheitsleistung wie insbesondere Gebühren und Kosten für eine Pfandbestellung, Wechselspesen und dgl. sind vom Käufer zu tragen.

7 Finanzierung des Kaufpreises durch Kredit

7.1 Will der Käufer den Kaufpreis ganz oder teilweise durch Aufnahme eines Kredites bei einem Dritten finan-zieren, so fällt dies in seine alleinige Verantwortung. Jede Unterstützung durch den Verkäufer ist freiwillig und begründet keinerlei Pflichten.

7.2 Der Vertrag ist unbedingt und unabhängig davon, ob dem Käufer der angestrebte Kredit gewährt wird. Erlangt der Käufer den Kredit nicht, so kann er daraus keinerlei Rechtsfolgen ableiten, insbesondere steht ihm nicht zu, einen Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

8 Zahlungsbedingungen

8.1 Es gelten die umseitig vereinbarten Zahlungsbedingungen. Mangels anderer Vereinbarung sind Kaufpreis und Nebenkosten binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

8.2 Sämtliche Zahlungen sind Spesen- und abzugsfrei entweder bar an der Kassa des Verkäufers oder an eine mit einer schriftlichen Inkassovollmacht des Verkäufers ausgestattete Person oder durch Überweisung auf ein vom Verkäufer bekannt gegebenes (Bank-)Konto zu leisten.

8.3 Zahlungen im Überweisungswege erfolgen auf Gefahr des Käufers und sind von diesem so rechtzeitig zu veranlassen, dass sie bei Fälligkeit auf dem vom Verkäufer bekannt gegebenen Konto einlangen.

8.4 Schecks oder Wechsel nimmt der Verkäufer nur entgegen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist, andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, die Entgegennahme abzulehnen. Jedenfalls nimmt der Verkäufer Schecks und Wechsel nur zahlungshalber entgegen, wobei sämtliche Bank-, Wechsel-, Einziehungs- und Diskontspesen zu Lasten des Käufers gehen.

8.5 Hat der Käufer Kaufpreis und/oder Nebenkosten in Teilzahlungen oder in Raten zu entrichten, so tritt bei Verzug mit auch nur einem Teil einer Zahlung Terminverlust ein, ganz gleich, ob der Verzug auf einem Verschulden des Käufers beruht oder nicht.

8.6 Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass Zahlungen, die er leistet, zuerst auf Reparaturkosten, dann auf Forderungen aus Ersatzteil-Lieferungen des Verkäufers, danach auf Zinsen, Einbringungskosten, sonstige Nebengebühren und erst zum Schluss auf die Forderungen aus den unter Eigentumsvorbehalt erbrachten Leistungen, insbesondere aus Lieferung von verkauften Geräten und Sachen welcher Art immer angerechnet werden. Somit verzichtet der Käufer auf jede wie immer geartete Widmung seiner Zahlungen.

9 Zahlungsverzug

9.1 Im Fall des Zahlungsverzuges schuldet der Käufer Zinsen in der Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, zumindest jedoch Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a.

9.2 Der Verkäufer kann darüber hinaus auch den Ersatz anderer, vom Käufer verschuldeter Schäden geltend machen, insbesondere den Ersatz für die Inanspruchnahme von höher verzinslichem Kredit sowie die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen.

10 Aufrechnungsverbot und Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten

10.1 Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur mit gerichtlich festgestellten oder durch den Ver-käufer schriftlich ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen aufrechnen.

10.2 Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte welcher Art immer stehen dem Käufer nicht zu.

11 Gewährleistung (Garantie) und Haftung

11.1 Bei Neugeräten leistet der Verkäufer Gewähr nach den lieferantenseitig geltenden Garantiebedingungen. Allfällige Gewährleistungspflichten erfüllt der Verkäufer nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch gegen ein gleichwertiges mängelfreies Gerät, Preisminderung oder durch Rückabwicklung des Vertrages.

11.2 Der Verkauf von Gebrauchtgeräten erfolgt mangels anderer Vereinbarung unter Ausschluss jeder wie auch immer gearteten Gewährleistung, ausgenommen der Haftung für das Eigentum des Verkäufers.

11.3 Unverzüglich nach der Ablieferung, das ist entweder die Mitteilung der Abholbereitschaft oder die Übergabe an den Transporteur, hat der Käufer den Kaufgegenstand auf allfällige Transportschäden oder eventuelle Mängel zu untersuchen. Zeigt sich ein Mangel, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit des Kaufgegenstands nicht mehr geltend machen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss er ebenfalls unverzüglich angezeigt werden, andernfalls kann der Käufer auch in Ansehung dieses Mangels die eben bezeichneten Ansprüche nicht mehr geltend machen.

11.4 Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nicht hingegen für leichte Fahrlässigkeit.

11.5 Für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen, immaterielle Schäden, ferner für Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet der Verkäufer in keinem Fall.

11.6 Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche verjähren längstens nach 12 Monaten, gerechnet ab Über-gabe des Kaufgegenstands (Gewährleistung) bzw. ab Kenntnis des Schadens (Schadenersatz).

11.7 Geräte für den Datenfunk, welche der Verkäufer für die Vermessungs- und Steuerungstechnik von Baumaschinen an den Käufer verkauft, entsprechen den einschlägigen EU-Richtlinien und sind CE-zertifiziert. Dessen ungeachtet wird der Käufer derartige Geräte erst in Betrieb nehmen, wenn er sich davon überzeugt hat, dass am konkreten Einsatzort die gewählten Funkfrequenzen und Signalstärken den hierfür in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen und die Geräte mit diesen Frequenzen und Signalstärken ohne Gefahr für Personen und Sachen betrieben werden können. Allenfalls erforderliche Genehmigungen wird der Käufer auf eigene Kosten einholen. Für allfällige Schäden oder Nachteile, die beim Betrieb von Geräten für den Datenfunk dem Käufer oder Dritten entstehen, ist der Käufer alleine verantwortlich.

12 Rücktritt vom Vertrag

12.1 Wird aus Verschulden des Verkäufers eine Lieferfrist um mehr als acht Wochen überschritten, so kann der Käufer je mittels eingeschriebenen Briefs dem Verkäufer eine Nachfrist von zumindest 30 Tagen setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Liegt dem Verkäufer kein Verschulden zur Last, so sind nach Ablauf von 6 Monaten ab dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin beide Vertragsteile berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Aufrechterhaltung des Vertrages dem vom Rücktrittsrecht Gebrauch machenden Vertragsteil unzumutbar geworden ist.

12.2 Im Fall eines käuferseitigen Rücktritts vom Vertrag ist der Verkäufer unter Ausschluss sonstiger Ansprüche des Käufers nur zur Rückzahlung allenfalls erhaltener An- oder Teilzahlungen verpflichtet.

12.3 Ist der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises, von Teilen davon oder mit der Zahlung von Nebenkosten im Verzug, so ist der Verkäufer, selbst wenn er den Kaufgegenstand an den Käufer bereits übergeben hat, auch ohne vorherige Androhung des Rücktritts berechtigt, nach Einräumung einer einwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und nach seiner Wahl entweder den Ersatz des tatsächlich eingetretenen Schadens samt entgangenem Gewinn oder als Vertragsstrafe eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Stornogebühr in Höhe von 15 % des vollen Kaufpreises (inklusive Umsatzsteuer ohne Abzug von Rabatten und dgl.) zu verlangen. Dieser Anspruch auf die Stornogebühr besteht unabhängig vom Vorliegen eines Verschuldens des Käufers und unbeschadet weiterer Ansprüche des Verkäufers wie etwa auf Entgelt für die Benützung des allenfalls bereits übergebenen Kaufgegenstands.

12.4 Der Vertragsrücktritt hebt insbesondere auch allfällige Vereinbarungen über den Eintausch von Gebrauchtgeräten auf, es sei denn, der Verkäufer erklärt im Zuge des Rücktritts ausdrücklich etwas anderes.

12.5 Die Einziehung des Kaufgegenstands durch den Verkäufer (Punkt 5.5) bedeutet für sich noch keinen Rück-tritt vom Vertrag oder sonstigen Verzicht auf die volle Kaufpreisforderung. Ein Rücktritt durch den Verkäufer bedarf seiner ausdrücklichen schriftlichen Rücktrittserklärung.

13 Rückstellung und Verwertung des Kaufgegenstands

13.1 Im Fall des Vertragsrücktritts ist der Kaufgegenstand vom Käufer betriebsfähig, verkehrssicher, entladen und gereinigt mit allen Papieren und Schlüsseln nach Wahl des Verkäufers entweder zur Abholung bereit zu halten oder an die vom Verkäufer angegebene inländische Übernahmestelle zurückzustellen. Kosten und Gefahr der Rückstellung bis zur Verwertung des Kaufgegenstands trägt der Käufer.

13.2 Vorbehaltlich weiterer Ansprüche des Verkäufers ist der Käufer zur Zahlung eines Benützungsentgeltes für die Zeit von der Übergabe des Kaufgegenstands bis zu dessen tatsächlicher Rückstellung verpflichtet. Das Benützungsentgelt bemisst sich nach jenen Tagesmietpreisen, die der Verkäufer gemäß seiner im Zeitpunkt der Rückstellung aktuellen allgemein gültigen Preisliste für die Vermietung von Geräten von der Art, Beschaffenheit und Ausführung des Kaufgegenstands verlangt.

13.3 Gleich, ob der Verkäufer vom Vertrag zurückgetreten ist oder trotz Einziehung der Vertrag aufrecht bleibt (Punkte 5.5 und 12.5), ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufgegenstand und/oder geleistete Sicherheiten zum Marktpreis oder, falls die zur Verwertung gelangenden Gegenstände keinen Marktpreis haben, zu dem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert an einen Dritten zu verkaufen. Vor der Verwertung ist dem Käufer Gelegenheit zur Namhaftmachung eines besseren, zur Barzahlung bereiten Käufers zu geben.

13.4 Sämtliche Kosten für Rücknahme oder Einziehung, Sicherstellung, Transport, Verwahrung, Schätzung und Verwertung samt allen Nebenkosten hat der Käufer dem Verkäufer zu ersetzen.

13.5 Der Verwertungsreinerlös ist nach freiem Ermessen des Verkäufers zur Abdeckung seiner Forderungen entweder gegen den Käufer selbst und/oder gegen solche Unternehmen heranzuziehen, die mit dem Unter-nehmen des Käufers verbunden sind (§ 15 AktG), sei es nur durch die Identität des Geschäftsführers.

14 Sonstige Bestimmungen

14.1 Der Käufer erklärt, dass der jeweilige Inhaber des Kaufgegenstands wie etwa Fahrer oder Baustellenleiter (Besitzdiener) als vom Käufer für die Erteilung von Reparaturen am Kaufgegenstand bevollmächtigt gilt.

14.2 Erfüllungsort ist mangels umseitig anders lautend getroffener Vereinbarung für beide Vertragsteile der Sitz jener Niederlassung des Verkäufers, die den Vertrag mit dem Käufer abschließt.

14.3 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle Abänderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte irgendeine Vertragsbestimmung unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

14.4 Auf allfällige Streitigkeiten aus dem Vertrag, auch über seine Gültigkeit selbst, ist österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen (IPRG) und des UN-Kaufrechts anzuwenden.

14.5 Für Streitigkeiten aus dem Vertrag und überhaupt aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einschließlich für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess (Punkt 8.4) wird ausschließlich das für Wien Innere Stadt Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart. Der Verkäufer ist nach freiem Ermessen überdies berechtigt, seine Ansprüche beim allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für alle Streitigkeiten aus späteren, sich auf den Kaufgegenstand beziehenden Werkverträgen zwischen den Vertragsteilen (Reparaturen und dgl.).

Allgemeine Mietbedingungen

SITECH Austria GmbH
A-4407 Steyr-Gleink, Ennser Str. 83
Firmenbuchnummer: 378835 k

Fassung 6. Dezember 2013

 

1 Begriffsbestimmungen

1.1 Die SITECH Austria GmbH wird im Folgenden „Vermieter“ genannt.

1.2 „Mieter“ sind natürliche oder juristische Personen, die über die Anmietung von Maschinen, Fahrzeugen, Geräten mit oder ohne Zubehör (im Folgenden Mietgegenstand, -objekt oder Gerät genannt) einen Vertrag mit der SITECH Austria GmbH als Vermieter abzuschließen beabsichtigen oder abgeschlossen haben.

2 Geltung dieser Mietbedingungen

2.1 Diese Mietbedingungen gelten für die gesamte weitere Geschäftsverbindung zwischen dem Vermieter und dem Mieter, demnach für sämtliche späteren Mietverträge, ganz gleich, ob diese schriftlich, mündlich oder in welcher Form immer zustande kommen, und zwar auch dann, wenn diese Verträge im Verhältnis zum ursprünglichen Mietgegenstand ganz andere Maschinen, Geräte oder Fahrzeuge zum Gegenstand haben.

2.2 Vom Mieter aufgestellte Allgemeine Geschäfts- od. Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Es gelten ausnahmslos nur diese Mietbedingungen; dies selbst dann, wenn der Mieter auf seinem Geschäftspapier, in seinem Antrag oder in einem das Mietanbot des Vermieters erwidernden Gegenanbot auf seine Allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist.

3 Mietgegenstand, Eingriffe Dritter

3.1 Der Vermieter vermietet an den Mieter und dieser mietet vom Vermieter das umseitig näher bezeichnete Mietobjekt, das gereinigt in einwandfreiem und betriebstüchtigem Zustand übergeben wird.

3.2 Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter an Stelle des zur Überlassung vereinbarten Gerätes ein anderes, in Leistung und Qualität gleichartiges Gerät zur Nutzung zu übergeben. Überhaupt ist der Vermieter nach freiem Ermessen jederzeit berechtigt, das Mietobjekt durch ein gleichwertiges Gerät auszutauschen.

3.3 Der Mieter hat Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen zu treffen, dass der Mietgegenstand nicht dem Zugriff Dritter ausgesetzt wird. Dennoch stattgefundene Eingriffe Dritter wie etwa Pfändungen und dgl. hat der Mieter unter Angabe aller relevanten Umstände dem Vermieter unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefs unter Anschluss aller Unterlagen anzuzeigen und noch vorher dem Vermieter telefonisch bekannt zu geben. Die Kosten aller zur Abwehr solcher Eingriffe notwendigen oder zweckmäßigen Maßnahmen einschließlich Rechtsanwaltskosten für außergerichtliche oder gerichtliche Schritte hat der Mieter zu ersetzen.

4 Verwendung

4.1 Der Mieter darf das Mietobjekt nur bestimmungsgemäß verwenden, nicht hingegen auf andere Weise oder zu anderen Zwecken. Jede andere Verwendung stellt einen Kündigungsgrund (Punkt 17) dar.

4.2 Für den Einsatz des Mietgegenstands allenfalls erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Mieter auf eigene Kosten einzuholen.

4.3 Der Mietgegenstand darf nur von Personen in Betrieb genommen und bedient werden, die dazu befähigt, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften berechtigt und in die Bedienung ausreichend eingewiesen sind. Auf die Eignung und Einweisung des Bedienpersonals zu achten, ist Sache des Mieters. Nutzt dieser den Mietgegenstand trotz Mangels der vorausgesetzten Befähigung oder Berechtigung, so haftet er dem Vermieter für alle durch eine Fehlbedienung verursachten Schäden und Nachteile.

4.4 Die Betriebsanleitung und allfällige Bedienungshinweise am Gerät sind strikt einzuhalten.

4.5 Die Verwendung des Mietobjekts außerhalb des Staatsgebietes der Republik Österreich oder an einem anderen als dem vereinbarten Einsatzort ist dem Mieter untersagt.

4.6 Eine allfällige Unbrauchbarkeit des Mietobjekts für den vom Mieter in Aussicht genommenen Zweck berührt die Wirksamkeit des Vertrages nicht.

5 Mietbeginn und Mietdauer

5.1 Das Mietverhältnis beginnt mit dem vereinbarten Tag. Der Tag der Abholung bzw. Versendung des Mietgegenstands an den Mieter gilt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung als Miettag.

5.2 Befristete Verträge enden mit dem vereinbarten Tag. Eine Verlängerung bedarf des gesonderten Einvernehmens. Dieses ist auch dann anzunehmen, wenn der Mieter den Mietgegenstand nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Mietdauer dem Vermieter nicht zurückstellt und dieser dagegen keinen Einwand erhebt. In diesem Fall verlängert sich das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit; dies zu jenen Bedingungen, die diese Mietbedingungen für Mietverträge auf unbestimmte Zeit vorsehen.

5.3 Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge können jederzeit von jedem Vertragsteil jeden Monat unter Einhaltung einer vierzehntägigen Kündigungsfrist mit Wirkung zu jeweils jenem Tag aufgekündigt werden, der numerisch dem Tag des Mietbeginns entspricht.

6 Übergabe, Gefahrtragung

6.1 Der Vermieter ist bemüht, den Mietgegenstand am Tag des Mietbeginns zu übergeben. Im Fall verspäteter Übergabe ist der Mieter für die Dauer der Verspätung von der Zinszahlung befreit. Darüber hinausgehende Ansprüche stehen dem Mieter nicht zu, insbesondere sind Schadenersatzansprüche aus dem Grund der Verspätung ausgeschlossen.

6.2 Der Mieter wird das Mietobjekt am vereinbarten Ort abholen, es sei denn, es ist Versendung vereinbart. Er erklärt sich mit der Zusendung durch Beförderung auf der Straße, im Wege der Post oder Bahn oder eines Schiffs und dgl. einverstanden.

6.3 Das Mietobjekt gilt wie folgt als ordnungsgemäß übergeben, wobei mit der Übergabe alle Gefahren, vor allem auch die des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung, auf den Mieter übergehen:

6.3.1 bei vereinbarter Abholung mit Mitteilung an den Mieter oder einen von ihm bevollmächtigten Dritten (Spediteur, Frachtführer), dass der Mietgegenstand am vereinbarten Ort transportfähig zur Abholung bereit steht.

6.3.2 bei Versendung (Punkt 6.2) mit der Übergabe an den Transporteur (Spediteur, Frachtführer).

7 Mietzins, Betriebs- und Nebenkosten, Gebühren

7.1 Für die Überlassung des Mietgegenstands zum Gebrauch schuldet der Mieter einen Mietzins, dessen Höhe umseitig angeführt wird. Mangels umseitiger Angabe hat der Vermieter Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Zinses, dessen Höhe sich nach der jeweils aktuellen allgemein gültigen Preisliste des Vermieters richtet.

7.2 Zusätzlich zum Zins hat der Mieter alle im Zuge der Nutzung anfallenden Betriebskosten zu tragen.

7.3 Sämtliche im Zuge der Vertragsabwicklung anfallenden Nebenkosten wie etwa die Kosten für Verpackung, Fracht, Transportversicherung oder Rollgeld, für die Einweisung von Personal, ferner alle Warte-, Be- und Entladezeiten sowie die allenfalls erforderlichen Zeiten für Geräteeinweisungen sind vom Mieter zu tragen.

7.4 Mehrere Mieter haften dem Vermieter für alle geschuldeten Zahlungen zur ungeteilten Hand.

7.5 Die mit der Vertragserrichtung verbundenen staatlichen Gebühren trägt zur Gänze der Mieter.

8 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Sperre

8.1 Ist der Mietvertrag auf die Dauer von weniger als zwei Monaten abgeschlossen, so ist der Mietzins für die gesamte Mietdauer aus Anlass des Vertragsabschlusses im Vorhinein zur Zahlung fällig.

8.2 In allen anderen Fällen, demnach bei Verträgen auf unbestimmte Zeit oder auf eine Dauer von mehr als zwei Monaten ist der Mietzins ab dem Tag des Mietbeginns monatlich im Vorhinein zu bezahlen. Die Miete ist jeden Monat jeweils an jenem Tag zur Zahlung fällig, der numerisch dem Tag des Mietbeginns entspricht; dies unabhängig davon, ob der Vermieter die Miete gesondert fakturiert oder nicht. Der Vermieter ist berechtigt, von dieser Verrechnungsweise abzugehen und die Miete pro Kalendermonat im Vorhinein zu verlangen.

8.3 Sämtliche Zahlungen sind Spesen- und abzugsfrei entweder bar an der Kassa des Vermieters oder an eine mit einer schriftlichen Inkassovollmacht des Vermieters ausgestattete Person oder durch Überweisung auf ein vom Vermieter bekannt gegebenes (Bank-)Konto zu leisten.

8.4 Zahlungen im Überweisungswege erfolgen auf Gefahr des Mieters und sind von diesem so rechtzeitig zu veranlassen, dass sie bei Fälligkeit auf dem vom Vermieter bekannt gegebenen Konto einlangen.

8.5 Schecks oder Wechsel nimmt der Vermieter nur entgegen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist, andernfalls ist er berechtigt, die Entgegennahme abzulehnen. Jedenfalls nimmt der Vermieter Schecks und Wechsel nur zahlungshalber entgegen, wobei sämtliche Bank-, Wechsel-, Einziehungs- und Diskontspesen zu Lasten des Mieters gehen.

8.6 Im Fall des Zahlungsverzuges schuldet der Mieter Zinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, zumindest jedoch Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a.

8.7 Der Vermieter kann darüber hinaus auch den Ersatz anderer, vom Mieter verschuldeter Schäden geltend machen, insbesondere den Ersatz für die Inanspruchnahme von höher verzinslichem Kredit sowie die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen.

8.8 Ist der Mieter im Zahlungsverzug, so ist der Vermieter überdies berechtigt, nach seiner Wahl je auf Kosten des Mieters entweder diesem die weitere Benützung des Mietobjekts zu untersagen oder das Objekt durch geeignete Maßnahmen (Plombierung) für den weiteren Gebrauch untauglich zu machen oder sich daran auch gegen den Willen des Mieters Besitz zu verschaffen (Einziehung). Der Mieter verzichtet auf eine Besitzstörungsklage ebenso wie auf den Einwand, dass das Mietobjekt zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig sei.

9 Sicherstellung, Aufrechnungsverbot, Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten

9.1 Zur Sicherstellung sämtlicher von ihm mit dem Mietvertrag übernommenen geldwerten Verpflichtungen tritt der Mieter sämtliche werkvertraglichen oder sonstigen Ansprüche aus welchem Rechtsgrund immer gegen jene Bauherren ab, bei denen der Mietgegenstand jeweils eingesetzt war oder ist. Im Fall des Verzuges ist der Mieter auch ohne weitere Aufforderung verpflichtet, dem Vermieter derartige Ansprüche unverzüglich bekannt zu geben und in seinen Büchern einen Abtretungsvermerk zu setzen; dies unbeschadet der darüber hinausgehenden Rechte des Vermieters, die Bauherren von der Zession zu verständigen.

9.2 Gegen Ansprüche des Vermieters kann der Mieter nur mit gerichtlich festgestellten oder durch den Vermieter schriftlich ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen aufrechnen.

9.3 Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte welcher Art immer stehen dem Mieter nicht zu.

10 Gewährleistung

10.1 Anlässlich der Übergabe (Punkt 6), das ist entweder die vereinbarte Abholung durch den Mieter oder die Übergabe an den Transporteur, ist der Zustand des Mietgegenstands in einem Protokoll festzuhalten.

10.2 Unterbleibt die Errichtung dieses Protokolls, obliegt es dem Mieter, aus eigenem den Mietgegenstand auf allfällige Mängel zu untersuchen. Zeigt sich ein Mangel, so hat der Mieter dem Vermieter sofort schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Mieter die Anzeige, gilt das Gerät als vertragsgemäß übergeben.

10.3 Ist das Mietobjekt dem Mieter übergeben, so haftet der Vermieter nicht, wenn das Objekt aus welchem Grund immer nicht betriebsbereit ist. Der Mieter erklärt, aus Störungen oder sonst unterbliebener Nutzung keinerlei Rechtsfolgen abzuleiten. Insbesondere stehen dem Mieter weder Zinsbefreiung noch Zinsminderung zu, es sei denn, der Vermieter hat eine allfällige Unbrauchbarkeit oder Gebrauchsbeeinträchtigung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

11 Maschinen- und Kaskoversicherung, Schadenanzeige, Selbstbehalt

11.1 Mangels anderer Vereinbarung ist der Mieter zum Abschluss einer Maschinen- und Kaskoversicherung für das Mietobjekt gegen unvorhergesehen eintretende Schäden, Abhandenkommen durch Diebstahl, Einbruchsdiebstahl oder Raub auf eigene Kosten verpflichtet. Der Abschluss dieser Versicherung, der so rechtzeitig zu erfolgen hat, dass vom Mietbeginn an bis zum Vertragsende Versicherungsschutz besteht, befreit den Mieter nicht von seiner Haftung gegenüber dem Vermieter.

11.2 Der Mieter hat den Abschluss der Versicherung dem Vermieter durch Vorlage der Polizze nachzuweisen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, ist der Vermieter berechtigt, die Versicherung auf Kosten des Mieters abzuschließen.

11.3 Im Schadensfall ist der Mieter zur unverzüglichen Schadenanzeige verpflichtet. Bei verspäteter, unrichtiger oder unterlassener Schadenanzeige haftet der Mieter dem Vermieter für alle daraus resultierenden Nachteile.

11.4 Den sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Selbstbehalt hat der Mieter dem Vermieter zu leisten.

12 Pflege und Instandhaltung

12.1 Der Mieter hat den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung und Witterungseinflüssen zu schützen.

12.2 Bis zur Rückstellung des Mietgerätes ist der Mieter zu pfleglicher und fachgerechter Behandlung, Reparatur und Wartung des Mietgegenstands verpflichtet. Die vorgeschriebenen Service- und Wartungsarbeiten sind auf Kosten des Mieters termingerecht durchzuführen. Kommt der Mieter seiner Instandhaltungspflicht nicht nach, kann der Vermieter die Durchführung der erforderlichen Arbeiten jederzeit auf Kosten des Mieters vornehmen bzw. vornehmen lassen.

12.3 Betriebs-, Reparatur- und Erhaltungskosten trägt der Mieter allein. Die zur Erfüllung der Erhaltungspflicht benötigten Ersatzteile sind vom Vermieter zu beziehen.

12.4 Der Mieter haftet für alle Schäden und Nachteile aus unterlassener Instandhaltung. Die aus normaler Abnützung resultierenden Reparaturen und Erneuerungen gehen zu Lasten des Vermieters.

13 Veränderungen

13.1 Veränderungen am Mietobjekt, insbesondere An- und Einbauten, sowie die Verbindung mit anderen Gegenständen sind dem Mieter ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters untersagt.

13.2 Sind mit seiner Zustimmung Veränderungen vorgenommen worden, ist der Vermieter berechtigt, innerhalb eines Monats nach Beendigung bzw. Auflösung des Mietverhältnisses und Rückstellung des Mietgegenstands ganz oder teilweise die Wiederherstellung des früheren Zustands auf Kosten des Mieters zu verlangen.

14 Besichtigung, Gefahr im Verzug

14.1 Der Mieter hat die Besichtigung und die Untersuchung des Mietgegenstands durch den Vermieter oder die von diesem beauftragten Personen jederzeit zu gestatten. Er ist verpflichtet, dem Vermieter jederzeit Auskunft darüber zu geben, an welchem Ort sich der Mietgegenstand gerade befindet.

14.2 Allenfalls ihm obliegende Arbeiten kann der Vermieter am Mietgegenstand bei Gefahr im Verzug jederzeit, auch ohne Vorankündigung oder Rücksprache mit dem Mieter durchführen.

15 Haftung

15.1 Der Mieter haftet für alle Schäden und Nachteile, die dem Vermieter aus einer unsachgemäßen oder sonst vertragswidrigen Nutzung des Mietgegenstands bzw. mangelnder Wartung durch den Mieter, seine Dienstnehmer oder Dritte, die mit Willen oder zumindest Wissen des Mieters das Mietobjekt nutzen, warten, bearbeiten, transportieren etc. entstehen. Für das Verschulden der angeführten Personen haftet der Mieter wie für sein eigenes.

15.2 Er ist verpflichtet, Schäden des Mietobjekts, aber auch sonstige Gebrechen oder Verlust bei sonstigem Schadenersatz unverzüglich nach Kenntnis dem Vermieter anzuzeigen und auftretende verschuldete Schäden nach den Weisungen des Vermieters zu beheben.

15.3 Wird der Mietgegenstand im Zuge von Verstößen gegen die Nutzungsauflagen, etwa im Zuge der vertragswidrigen Benützung öffentlicher Straßen (Punkt 4.5), Unterlassung einer Versicherung (Punkt 11.1), einer unerlaubten Weitergabe (Punkt 16.1) oder einer Verzögerung der Rückstellung (Punkt 18.1) oder durch Gewaltschäden (Vandalismus) beschädigt oder zerstört oder gerät er in Verlust, so haftet der Mieter für die Beschädigung, die Zerstörung bzw. für den Verlust des Mietobjekts ohne Rücksicht darauf, ob die Beschädigung, die Zerstörung oder der Verlust durch sein Verschulden oder das seiner Hilfspersonen, durch unvorhersehbare Ereignisse wie Unfall, höhere Gewalt und dgl. verursacht worden ist.

15.4 Ist der Mieter zur Ersatzleistung verpflichtet (Punkt 6.3, Punkt 15.3), so schuldet er dem Vermieter den Zeitwert, den das Gerät vor der Beschädigung, Zerstörung oder dem Verlust hatte (Händlerverkaufspreis).

15.5 Der Vermieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nicht hingegen für leichte Fahrlässigkeit.

15.6 Für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen, immaterielle Schäden, ferner für Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet der Vermieter in keinem Fall.

15.7 Vermeintliche Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche hat der Mieter bei sonstigem Verfall binnen 3 Tagen, gerechnet ab Übergabe (Gewährleistung) bzw. ab Kenntnis bzw. Kennenmüssen des Schadens (Schadenersatz) dem Vermieter schriftlich anzuzeigen. Sie verjähren längstens nach 2 Monaten ab dem je angeführten Zeitpunkt.

15.8 Geräte für den Datenfunk, welche der Vermieter für die Vermessungs- und Steuerungstechnik von Baumaschinen an den Mieter vermietet, entsprechen den einschlägigen EU-Richtlinien und sind CE-zertifiziert. Dessen ungeachtet wird der Mieter derartige Geräte erst in Betrieb nehmen, wenn er sich davon überzeugt hat, dass am konkreten Einsatzort die gewählten Funkfrequenzen und Signalstärken den hierfür in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen und die Geräte mit diesen Frequenzen und Signalstärken ohne Gefahr für Personen und Sachen betrieben werden können. Allenfalls erforderliche Genehmigungen wird der Mieter auf eigene Kosten einholen. Für allfällige Schäden oder Nachteile, die beim Betrieb von Geräten für den Datenfunk dem Mieter oder Dritten entstehen, ist der Mieter alleine verantwortlich.

16 Untervermietung und sonstige Weitergabe

16.1 Der Mieter darf den Mietgegenstand weder entgeltlich noch unentgeltlich, weder ganz noch teilweise dritten Personen überlassen.

16.2 Die Abtretung der Rechte aus dem Vertrag durch den Mieter an dritte Personen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

16.3 Ein Verstoß gegen das Weitergabe- oder das Abtretungsverbot stellt einen Kündigungsgrund dar (Punkt 17).

17 Außerordentliche Kündigung

17.1 Aus wichtigem Grund kann der Vermieter den Vertrag durch schriftliche Erklärung jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen. Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zu fristloser Vertragsauflösung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn

17.1.1 der Mietzins oder Nebengebühren trotz schriftlicher Mahnung mit Nachfrist von 14 Tagen nicht zur Gänze bezahlt sind;

17.1.2 vom Mietgegenstand ein erheblich nachteiliger Gebrauch gemacht wird, etwa der Mietgegenstand in arger Weise vernachlässigt wird oder im Fall jeder gegen bestehende Rechtsvorschriften verstoßenden Nutzung;

17.1.3 der Mieter ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters den Stand- bzw. den Einsatzort des Mietgegenstands wechselt oder das Mietobjekt sonst verbringt;

17.1.4 der Mieter selbst oder ein Sicherstellung leistender Dritter bei Abschluss des Mietvertrages über seine Wirtschafts- oder Vermögensverhältnisse unrichtige Angaben gemacht oder aber Umstände verschwiegen hat, bei deren Kenntnis der Vermieter den Mietvertrag nicht abgeschlossen hätte;

17.1.5 bei wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Mieters oder für ihn Sicherstellung leistender Dritter, insbesondere bei Moratoriumsvereinbarungen, Feststellung von Reorganisationsbedarf im Unternehmen des Mieters, bei Zahlungseinstellungserklärungen, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Nichteröffnung mangels kostendeckenden Vermögens, Vorlage des Vermögensverzeichnisses bei Gericht, außergerichtlichen Ausgleichsverfahren;

17.1.6 bei schwerwiegendem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten.

18 Rückstellung des Mietgegenstands

18.1 Bei Beendigung des Mietvertrages – aus welchem Grund immer – ist der Mietgegenstand an jenem Tag, an dem das Mietverhältnis endet, vom Mieter nach Wahl des Vermieters entweder transportfähig zur Abholung bereitzuhalten oder an die vom Vermieter angegebene inländische Übernahmestelle zurückzustellen; dies in einem Zustand, der sich vom einwandfreien Zustand bei Vertragsbeginn nur durch schonende und pflegliche Abnützung unterscheidet.

18.2 Als ordnungsgemäß zurückgestellt gilt der Mietgegenstand erst, wenn er samt allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in vertragsgemäßem Zustand, betriebsfähig, verkehrssicher, entladen, gereinigt mit allen Papieren und Schlüsseln beim Vermieter oder bei einer vereinbarten anderen Übernahmestelle einlangt.

18.3 Kosten und Gefahr der Demontage, Verpackung und Rückstellung trägt der Mieter. Wird der Mietgegenstand nicht in vertragsgemäßem Zustand (Punkte 18.1, 18.2) zurückgestellt, ist der Vermieter berechtigt, diesen Zustand auf Kosten des Mieters herzustellen. Für die Zeitspanne, die dazu notwendig ist (Ersatzteilbeschaffung und dgl.), ist der Mieter zur Fortzahlung des Mietzinses verpflichtet.

19 Verzögerung der Rückstellung, Einziehung

19.1 Verursacht der Mieter eine Verzögerung der Rückstellung, ist er vorbehaltlich weiterer Ansprüche zur Fortzahlung des Mietzinses bis zur tatsächlichen Rückstellung verpflichtet.

19.2 Im Fall des Verzuges des Mieters mit der Rückstellung ist der Vermieter berechtigt, sich unmittelbar und auch gegen den Willen des Mieters, der auf eine Besitzstörungsklage verzichtet, Besitz am Mietobjekt zu verschaffen.

20 Sonstige Bestimmungen

20.1 Erfüllungsort ist mangels anders lautend getroffener Vereinbarung für beide Vertragsteile der Sitz jener Niederlassung des Vermieters, die den Vertrag mit dem Mieter abschließt.

20.2 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle Abänderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte irgendeine Vertragsbestimmung unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

20.3 Auf allfällige Streitigkeiten aus dem Mietvertrag, auch über seine Gültigkeit selbst, ist österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen (IPRG) anzuwenden.

20.4 Für Streitigkeiten aus dem Vertrag und überhaupt aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Vermieter und dem Mieter wird ausschließlich das für Wien Innere Stadt Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart. Der Vermieter ist nach freiem Ermessen überdies berechtigt, seine Ansprüche beim allgemeinen Gerichtsstand des Mieters geltend zu machen. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für alle Streitigkeiten aus späteren Mietverträgen (Punkt 2.1).

Allgemeine Bedingungen für die Ausführung von Reparaturen und für den Verkauf von Ersatzteilen

SITECH Austria GmbH

A-4407 Steyr-Gleink, Ennser Str. 83
Firmenbuchnummer: 378835 k

Fassung 21. Juni 2012

 

1 Begriffsbestimmungen

1.1 Die SITECH Austria GmbH wird im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt.

1.2 „Auftraggeber“ sind natürliche oder juristische Personen, welche über die Ausführung von Reparaturen, Service-, Wartungs-, Überprüfungs-, Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten an (Bau-)Maschinen, Fahrzeugen, deren Teilen und Aufbauten, Geräten und dgl. (im Folgenden kurz Reparaturgegenstand oder Geräte genannt) und/oder den Kauf von Ersatzteilen einen Vertrag mit der SITECH Austria GmbH als aus-führendem Auftragnehmer bzw. Verkäufer abzuschließen beabsichtigen oder abgeschlossen haben.

2 Geltung dieser Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Reparaturen

2.1 Diese Reparaturbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil jedes vom Auftragnehmer zur Ausführung der in Punkt 1.2 genannten Arbeiten oder betreffend den Verkauf von Ersatzteilen gemachten Anbots, je-des von Auftraggeberseite gestellten Reparatur- und/oder Kaufantrags sowie jedes danach wie immer zu-stande kommenden Werk- oder Kaufvertrages (im Folgenden kurz „Reparaturauftrag“) genannt.

2.2 Vom Auftraggeber aufgestellte Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden nicht Vertrags-bestandteil, es sei denn, deren Geltung wird unter genauer Angabe der konkret anzuwendenden Bestim-mungen ausdrücklich vereinbart. Führt der Auftragnehmer den Reparaturauftrag (auch nur teilweise) aus, so gelten ausschließlich diese Reparaturbedingungen, auch wenn der Auftraggeber auf seinem Geschäfts-papier, in seinem Antrag oder in einem das Reparaturanbot des Auftragnehmers erwidernden Gegenanbot auf seine Allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist.

2.3 Diese Reparaturbedingungen einschließlich der umseitig vereinbarten Bestimmungen gelten für die gesamte weitere Geschäftsverbindung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, insbesondere auch für spätere Kaufverträge, den Kauf von Ersatzteilen oder für Reparaturaufträge, und zwar auch dann, wenn diese mit dem ursprünglichen Reparaturauftrag in keinem sachlichen Zusammenhang stehen.

3 Leistungsumfang, Altteile

3.1 Der Auftragnehmer erbringt die von ihm zur Erreichung des beauftragten Reparatur-, Service-, Wartungs- oder Überprüfungsziels als notwendig und zweckmäßig erachteten Leistungen; dies insbesondere gemäß den Empfehlungen des Herstellers.

3.2 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, den Reparaturgegenstand über den beauftragten Leistungsumfang hinaus zu überprüfen und auf etwaige sonstige Mängel oder Schäden aufmerksam zu machen. Er ist auch nicht verpflichtet, Materialprüfungen vorzunehmen, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird.

3.3 Der dem Auftragnehmer erteilte Auftrag umfasst die Ermächtigung, mit dem Reparaturgegenstand Probe-läufe sowie Probe- und Überstellungsfahrten durchzuführen. Erfolgen diese auf öffentlicher Verkehrsfläche, verwendet der Auftragnehmer seine eigenen Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen.

3.4 Ersetzte Altteile – ausgenommen Tauschteile – und sonstige Stoffe wie insbesondere Schmiermittel und dergleichen gehen mangels anderer Vereinbarung entschädigungslos in das Eigentum des Auftragnehmers über bzw. werden von diesem auf Kosten des Auftraggebers entsorgt. Nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist, hält der Auftragnehmer ersetzte Altteile für den Auftraggeber zur Abholung bereit.

4 Behelfsreparaturen

4.1 Bei behelfsmäßigen Reparaturen, die nur über ausdrücklichen Auftrag durchgeführt werden, ist lediglich mit einer den Umständen entsprechenden, sehr beschränkten Haltbarkeit zu rechnen. Dies nimmt der Auftrag-geber genehmigend zur Kenntnis.

4.2 Für derartige Reparaturen leistet der Auftragnehmer keine Gewähr.

5 Leistungsort, Gefahrtragung, Transport

5.1 Mangels anderer Vereinbarung führt der Auftragnehmer die beauftragten Leistungen in einer seiner Werk-stätten aus. Die Wahl, an welchem seiner Standorte er die Leistungen erbringt, obliegt dem Auftragnehmer.

5.2 Für die Überbringung oder Übersendung des zu reparierenden Gegenstands an den Auftragnehmer hat der Auftraggeber auf eigene Kosten und Gefahr zu sorgen.

5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung oder Beschädigung des Reparatur-gegenstands verbleibt auch nach dessen Übergabe an den Auftragnehmer beim Auftraggeber.

5.4 Hat der Auftragnehmer die beauftragten Arbeiten aufgrund besonderer Vereinbarung ausnahmsweise vor Ort beim Auftraggeber oder anderswo wie etwa auf einer Baustelle durchzuführen, so hat der Auftraggeber einen für die Ausführung der Arbeiten geeigneten Platz (Schutz gegen Staub, Regen etc.) zur Verfügung zu stellen und jede erforderliche Mitwirkung zu leisten. Unterlässt der Auftraggeber dies, ist der Reparatur-gegenstand auf Kosten und Gefahr des Aufraggebers in eine Werkstätte des Auftragnehmers zu bringen.

5.5 Nur dann, wenn dies ausdrücklich so vereinbart wird, übernimmt der Auftragnehmer den Transport (Ab-holung oder Zustellung) des Reparaturgegenstands; dies stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, wobei der Auftragnehmer die Versandart, den Versandweg und den Frachtführer nach freiem Ermessen zu bestimmen berechtigt ist. Für Transportschäden welcher Art immer haftet der Auftragnehmer nicht. Eine Transportversicherung wird nur auf gesonderten Auftrag des Auftraggebers abgeschlossen.

6 Leistungszeit

6.1 Der Auftragnehmer ist bemüht, bekannt gegebene Leistungsfristen nach Möglichkeit einzuhalten. Leistungs-fristen sind jedoch, selbst wenn sie ausdrücklich vereinbart werden, stets nur in Aussicht genommen, daher ohne Gewähr. Sie beginnen mit der Auftragsbestätigung zu laufen, nicht jedoch vor abschließender Klärung aller Ausführungseinzelheiten.

6.2 Genehmigend nimmt der Auftraggeber zur Kenntnis, dass sich der tatsächlich erforderliche Zeitaufwand oft erst im Zuge der Leistungserbringung herausstellt und der Auftraggeber von der Lieferbereitschaft seiner (Ersatzteil-)Lieferanten abhängig ist. Liefererschwerungen, die auf vom Auftragnehmer nicht verschuldeten Umständen beruhen, und Lieferverzögerungen auf Seite der Lieferanten des Auftragnehmers berechtigen diesen zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist oder zum gänzlichen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag. Ersatzansprüche des Auftraggebers wegen verspäteter oder allenfalls unterbliebener Leistungen sind ausgeschlossen.

6.3 Nur im Fall eines vom Auftragnehmer grob schuldhaften Verzuges ist der Auftraggeber zu einem Vertrags-rücktritt berechtigt, zugleich aber verpflichtet, Arbeit und Material, soweit diese vom Auftragnehmer bereits aufgewendet wurden, diesem zu bezahlen.

6.4 Mangels anderer Vereinbarung hat der Auftraggeber den reparierten Gegenstand binnen 3 Werktagen ab der Fertigstellungsmeldung des Auftragnehmers abzuholen. Ist der Auftraggeber mit der Abholung im Ver-zug, ist der Auftragnehmer unbeschadet seiner sonstigen Ansprüche berechtigt, den reparierten Gegen-stand entweder im eigenen Haus oder bei Dritten auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern. Für jeden Tag des Verzuges schuldet der Auftraggeber eine Einlagerungsgebühr in ortsüblicher bzw. der durch den Auftragnehmer zu entrichtenden Höhe. Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für alle durch seine Säumnis verursachten Schäden und Nachteile; dies unabhängig von seinem Verschulden.

7 Kostenvoranschläge

7.1 Auf Verlangen des Auftraggebers erstellt der Auftragnehmer vor Ausführung der Reparatur einen Kosten-voranschlag, welcher die zu erwartenden Kosten – aufgeschlüsselt nach Arbeit und Material etc. – darstellt.

7.2 Kostenvoranschläge unterbreitet der Auftragnehmer zur groben Orientierung des Auftraggebers, daher ohne Gewähr, es sei denn, aus dem schriftlichen Voranschlag ergibt sich ausdrücklich etwas anderes. Sollten unvorhergesehene Kostenerhöhungen eintreten und/oder bei der Instandsetzung die Ausführung zusätz-licher Arbeiten oder die Verwendung zusätzlichen Materials notwendig oder zweckmäßig erscheinen, so ist eine Überschreitung des Kostenvoranschlages um bis zu 20 % auch ohne vorhergehende Verständigung des Auftraggebers zulässig.

7.3 Unterbleibt im Anschluss an einen Kostenvoranschlag die Beauftragung der veranschlagten Arbeiten oder werden die Arbeiten in abgeänderter Form beauftragt, hat der Auftraggeber für die Erstellung des Kosten-voranschlages ein Entgelt zu leisten, dessen Höhe sich nach Maßgabe aller zur Erstellung durchgeführten Leistungen, abgerechnet anhand der jeweils aktuellen Preisliste des Auftragnehmers, bemisst.

8 Eigentumsvorbehalt und Einziehung

8.1 Sämtliche vom Auftragnehmer gelieferten oder anlässlich der Leistungserbringung anmontierten Teile und Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Entgeltzahlung in seinem Eigentum (Vorbehaltsware).

8.2 Weiterveräußerung und Belehnung von Vorbehaltsware sind dem Auftraggeber ausdrücklich untersagt.

8.3 Durch Verbindung von Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Sachen geht das vorbehaltene Eigentum nicht unter. Dies gilt auch für den Fall, dass die gelieferten Gegenstände durch Verbindung zu einem unselbständigen Bestandteil einer dem Auftraggeber gehörenden Sache werden. In diesem Fall bleibt das vorbehaltene Eigentum als Miteigentum an der gesamten Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Sache im Zeitpunkt der Verbindung bestehen.

8.4 Eingriffe Dritter (Pfändungen u. dgl.) oder Schäden an Vorbehaltsware hat der Auftraggeber unter Angabe aller relevanten Umstände dem Auftragnehmer unverzüglich mittels Briefs unter Anschluss aller Unterlagen anzuzeigen und noch vorher dem Auftragnehmer telefonisch bekannt zu geben. Die Kosten aller zur Ab-wehr solcher Eingriffe notwendigen oder zweckmäßigen Maßnahmen einschließlich Rechtsanwaltskosten für außergerichtliche und/oder gerichtliche Schritte hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer zu ersetzen.

8.5 Ist der Auftraggeber mit der Zahlung des Entgelts, von Teilen davon oder mit der Zahlung von Nebenkosten im Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, sich Besitz an der Vorbehaltsware auch gegen den Willen des Auftraggebers zu verschaffen (Einziehung). Der Auftraggeber verzichtet auf eine Besitzstörungsklage. Sämtliche mit der Einziehung verbundenen Kosten trägt der Auftraggeber.

9 Preise und Tauschpreise für Aggregate

9.1 Für die durch den Auftragnehmer erbrachten Leistungen schuldet der Auftraggeber Entgelt, dessen Höhe sich nach den am Tag der Leistungserbringung maßgeblichen Stundensätzen für Arbeits- und Fahrtzeiten (jeweils allgemein gültige Preisliste des Auftragnehmers) und den Listenpreisen für Ersatzteile und sonstige Produkte richtet. Dies gilt auch, falls sich eine Leistung erst im Zuge der Ausführung als notwendig oder zweckmäßig erweist, ohne dass eine gesonderte Anfrage beim Auftraggeber erforderlich wäre.

9.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, für Reparatur- und Servicearbeiten, die außerhalb der Normalstunden (werktags Montag bis Freitag 7-17 Uhr) durchgeführt werden, Aufschläge auf die zur Anwendung gelangen-den Stundensätze bis zu 100 % zu verlangen. Ob der Auftragnehmer Leistungen außerhalb der Normal-stunden erbringt, steht dem Auftragnehmer frei. Bei Reparaturaufträgen, die der Auftraggeber als dringend bezeichnet, ist der Auftragnehmer berechtigt, die infolge von Überstunden des zur Ausführung eingesetzten Personals oder zur Beschleunigung der Materialbeschaffung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

9.3 Sämtliche anfallenden Nebenkosten wie etwa Reise- und Unterbringungskosten, Verpackungs-, Transport-, Versandspesen und dgl. hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer gesondert zu ersetzen.

9.4 Die Berechnung von Tauschpreisen für getauschte Aggregate setzt voraus, dass die vom Auftraggeber beigestellten Aggregate keine ungewöhnlichen Schäden aufweisen und überdies mit wirtschaftlich vertret-baren Mitteln noch aufbereitungsfähig sind.

10 Zahlungsbedingungen

10.1 Mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung hat der Auftraggeber das für die erbrachten Leistungen ge-schuldete Entgelt anlässlich der Übergabe bzw. Abholung des reparierten Gegenstands bar zu bezahlen.

10.2 Räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber Zahlung im Überweisungswege ein, so sind Entgelt und Nebenkosten binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Schecks oder Wechsel nimmt der Auftragnehmer nur entgegen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist, andernfalls ist er berechtigt, die Ent-gegennahme abzulehnen. Jedenfalls nimmt er Schecks und Wechsel nur zahlungshalber entgegen, wobei sämtliche Bank-, Wechsel-, Einziehungs- und Diskontspesen zu Lasten des Auftraggebers gehen.

10.3 Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, die Ausführung der beauftragten Arbeiten davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber Vorauszahlungen leistet, und, sollten diese ausbleiben, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Bis zum Rücktritt allenfalls bereits erbrachte Leistungen hat der Auftraggeber zu den vereinbarten Preisen abzugelten.

10.4 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass Zahlungen, die er leistet, zuerst auf Zinsen, Neben- und Einbringungskosten, dann auf die Entlohnung für durchgeführte Arbeiten und erst zum Schluss auf die Forderungen aus den unter Eigentumsvorbehalt erbrachten Leistungen, insbesondere aus Ersatzteilverkauf und dgl. angerechnet werden. Somit verzichtet er auf jede wie immer geartete Widmung seiner Zahlungen.

11 Zahlungsverzug

11.1 Im Fall des Zahlungsverzuges schuldet der Auftraggeber Zinsen in der Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, zumindest jedoch Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a.

11.2 Der Auftragnehmer kann zusätzlich auch den Ersatz anderer, vom Auftraggeber verschuldeter Schäden geltend machen, insbesondere den Ersatz für die Inanspruchnahme von höher verzinslichem Kredit und die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen.

12 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

12.1 Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit gerichtlich festgestellten oder durch den Auftragnehmer schriftlich ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen aufrechnen.

12.2 Dem Auftragnehmer steht wegen aller seiner Forderungen aus dem Reparaturauftrag oder aus anderen Rechtsgeschäften mit dem Auftraggeber welcher Art immer, insbesondere für den gemachten Aufwand oder aus dem ihm verursachten Schaden sowie für einschlägige Material-Lieferungen ein Zurückbehaltungs-recht an dem betroffenen Reparaturgegenstand und allen ihm vom Auftraggeber sonst übergegebenen Gegenständen zu. Dies gilt auch für Forderungen aus früheren Reparaturaufträgen oder Kaufverträgen.

12.3 Weisungen, über den Reparaturgegenstand in bestimmter Weise zu verfügen, muss der Auftragnehmer erst nach vollständiger Bezahlung seiner Forderungen ausführen.

13 Gewährleistung

13.1 Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die durchgeführten (Instandsetzungs-)Arbeiten und die eingebauten bzw. gelieferten Teile und Sachen welcher Art immer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

13.2 Unverzüglich nach der Ablieferung, das ist die mit der Übergabe des reparierten Gegenstands vor Ort oder der Mitteilung der Abholbereitschaft oder der Übergabe an den Transporteur verbundene Fertigstellungs-meldung, hat der Auftraggeber den Reparatur- oder sonst gelieferten Gegenstand auf eventuelle Mängel der erbrachten Leistungen zu untersuchen. Zeigt sich ein Mangel hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sofort schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangel-freiheit der erbrachten Leistungen nicht mehr geltend machen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss er ebenfalls unverzüglich angezeigt werden, andernfalls kann der Auftraggeber auch in Ansehung dieses Mangels die eben bezeichneten Ansprüche nicht mehr geltend machen.

13.3 Bei nicht vom Auftragnehmer selbst hergestellten (Ersatz-)Teilen und Fremdleistungen beschränkt sich die Gewährleistung auf die Abtretung der dem Auftragnehmer gegen die Lieferfirma zustehenden Ansprüche.

13.4 Sonst leistet der Auftragnehmer Gewähr in der Weise, dass die (anmontierten Ersatz-)Teile, die innerhalb der Gewährleistungsfrist nachweislich infolge von Arbeits- oder Materialfehlern unbrauchbar werden, nach seiner Wahl kostenlos ersetzt oder in angemessener Frist instand gesetzt werden. Der für den Aus- und Einbau aufwendete Arbeitsaufwand ist vom Auftraggeber abzugelten. Ist eine Mängelbehebung nicht oder nur mit wirtschaftlich unvertretbarem Aufwand möglich, so gebührt eine angemessene Preisminderung.

13.5 Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch auftraggeberseitige Bedienungs-fehler, Nichtbeachtung von Installations- oder Betriebsanleitungen, durch unsachgemäße Verwendung oder einen allenfalls schlechten Allgemeinzustand des Reparaturgegenstands oder durch äußere Einflüsse ver-ursacht oder gefördert wurden. Ausgenommen von der Gewährleistung sind ferner Verschleißteile, behelfs-mäßige Reparaturen, Nachhärten, Ausrichten, Schweißarbeiten jeder Art, Glasscheiben, Konstruktions-änderungen oder Sonderanfertigungen, die Farbbeständigkeit von Teillackierungen und vom Auftraggeber ausdrücklich verlangte Abweichungen gegenüber den von den Lieferwerken vorgeschriebenen oder emp-fohlenen Instandsetzungen.

13.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Baumaschinen, Hubstaplern, Stabilmotoren, fahrbaren und nicht fahr-baren Motorgeräten, Elektrobatteriefahrzeugen und Landmaschinen einen Monat ab dem Tag der Fertig-stellungsmeldung, längstens jedoch für eine Arbeitsleistung von 200 Betriebsstunden, bei Kraftfahrzeugen 2 Monate, längstens aber so lange, bis im Anschluss an die durchgeführten Arbeiten eine Fahrleistung von 3.000 Kilometern erreicht ist. Die Ansprüche auf Gewährleistung erlöschen, wenn die Teile, deren Mangel-haftigkeit der Aufraggeber behauptet, von diesem selbst verändert, bearbeitet oder während der Gewähr-leistungsfrist weiterverkauft wurden.

13.7 Zur Durchführung der Gewährleistungsarbeiten hat der Auftraggeber den Reparaturgegenstand auf eigene Kosten und Gefahr dem Auftragnehmer in dessen Werkstätte zu überstellen und wieder abzuholen.

13.8 Wird der Auftragnehmer für den Auftraggeber wegen von ihm gerügter, angeblich vorliegender Mängel tätig und stellt sich heraus, dass ein Mangel nicht vorliegt, hat der Auftraggeber den entstandenen Aufwand dem Auftragnehmer zu ersetzen. Die Höhe des Ersatzes richtet sich nach der aktuellen allgemein gültigen Preis-liste des Auftragnehmers.

14 Haftung

14.1 Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nicht hingegen für leichte Fahrlässig-keit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den allfälligen Verlust oder Beschädigung des vom Auftrag-nehmer übernommenen Reparaturgegenstands, ferner für Probeläufe, Probe- und Überstellungsfahrten.

14.2 Für im Reparaturgegenstand (Bagger und dgl.) befindliche Sachen, die nicht zu dessen Betrieb gehören, haftet der Auftragnehmer nicht, es sei denn, er hat diese Sachen ausdrücklich in Verwahrung genommen.

14.3 Für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen, immaterielle Schäden, ferner für Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet der Auftragnehmer in keinem Fall.

14.4 Er ist nicht verpflichtet, Versicherungen welcher Art immer für den Reparaturgegenstand abzuschließen.

15 Sonstige Bestimmungen

15.1 Der Auftraggeber erklärt, dass der jeweilige Inhaber des Reparaturgegenstands wie etwa Fahrer oder Baustellenleiter (Besitzdiener) als vom Auftraggeber für die Erteilung von Reparaturen bevollmächtigt gilt.

15.2 Erfüllungsort ist mangels umseitig anders lautend getroffener Vereinbarung für beide Vertragsteile der Sitz jener Niederlassung des Auftragnehmers, die den Reparaturauftrag entgegennimmt.

15.3 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle Abänderungen des Vertrages bedürfen der Schrift-form. Sollte irgendeine Vertragsbestimmung unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

15.4 Auf allfällige Streitigkeiten aus dem Reparaturauftrag, auch über seine Gültigkeit selbst, ist österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen (IPRG) und des UN-Kaufrechts anzuwenden.

15.5 Für Streitigkeiten aus dem Vertrag und überhaupt aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Auftrag-geber und dem Auftragnehmer wird ausschließlich das für Wien Innere Stadt sachlich zuständige Gericht vereinbart. Der Auftragnehmer ist nach freiem Ermessen überdies berechtigt, seine Ansprüche beim all-gemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers geltend zu machen

Verbraucherinformationen
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nehmen auch nicht freiwillig an einem solchen Verfahren teil.

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:     

www.ec.europa.eu/consumers/odr

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Wir stelen unsere allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingung im PDF-Dateiformat zur Verfügung.


Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Mietbedingungen

Allgemeine Bedingungen für die Ausführung von Reparaturen und für den Verkauf von Ersatzteilen